Wie wird das Budget verhandelt?

Bei der Umstellung auf das neue Entgeltsystem verhandeln die Krankenhäuser im ersten Schritt ihre Budget wie bisher. Die gesetzlichen Rahmenbedingung liefert die neue Fassung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). 

 

Es wird eine Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) auf der Basis des Vorjahres erstellt, die anschließend in die neue Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB-Psych) überführt werden muss. Der Budgetanstieg ist immer durch einen  Veränderungswert gedeckelt. Die Obergrenze legt entweder der Orientierungswert oder die Veränderungsrate fest.

 

Auf Grundlage der Daten wird ein Gesamtbetrag (Erlösbudget) verhandelt. Den Kliniken kommt nun die Aufgabe zu, auf Grundlage der bisherigen PEPP-Dokumentation ein "PEPP-Mengengerüst" zu ermitteln (in welchem Umfang werden welche PEPPs erbracht). Der Gesamtbetrag wird durch die prognostizierten Relativgewichte (Bewertungsrelationen) dividiert. Heraus kommt ein krankenhausindividuller Basisentgeltwert, also ein Preis pro Relativgewicht (1,0). Das setzt einige Erfahrungen in der PEPP Systematik voraus und die Krankenhäuser müssen eine verläßliche Leistungsdokumentation installiert haben, um der Aufgabe gerecht zu werden. Das ist vorallen wichtig, um die laufende Abrechnung zu gewährleisten und nicht unterjährige an Liquidität zu verlieren.

 

Hinzukommen künftig sogenannte regionale und strukturelle Besonderheiten, die einen finanziellen Mehraufwand verursachen, der anderweitig im PEPP-System nicht abbildbar ist. Diese darf ein Krankenhaus in die Verhandlungen mit einbringen kann.

Veränderungsrate

Bis 2012 wurde auf Preissteigerungen im Krankenhaus unter Verwendung der Grundlohnrate als Obergrenze für den Budgetanstieg reagiert. Die Grundlohnrate ist die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Verfahren sollte der Beitragsstabilität Rechnung tragen. 

 

Mit dem neuen Entgeltsystem wurde der Orientierungswert zur Berechnung der Budgetobergrenze eingeführt. Dieser Wert wird vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) ermittelt und berücksichtigt sowohl die Personal- als auch die Sachkostenentwicklung der Krankenhäuser der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Wert wird jährlich zum 30. September veröffentlicht.

 

Früher:  Grundlohnrate bestimmte Veränderungswert

Jetzt:     Orientierungswert bestimmt Veränderungswert

 

Liegt der Orientierungswert über der Grundlohnrate, wird der Orientierungswert im vollen Umfang angewandt, der Orientierungswert ist die Obergrenze eines möglichen Budgetanstiegs. Einigen sich die Partner nicht, wird die Schiedsstelle hinzugezogen. 

 

2015 liegt der Orientierungswert mit 1,44 % unter der Grundlohnrate mit 2,53%. Daher findet auch in diesem Jahr erneut der Orientierungswert keine Anwendung. (Dies war im Übrigen auch seit Einführung des Orientierungswertes noch kein einziges Mal der Fall!)

 

An der Ermittlung des Orientierungswertes gibt es zahlreiche und heftige Kritik von Seiten der Krankenhausbetreiber und der Verbände. Der Wert, so heißt es, würde die Realität bei weitem nicht abbilden.